Die Bundesregierung plant eine verstärkte Kontrolle von Online-Plattformen wie Temu und Shein, um den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz zu stärken. Dazu wurde ein neuer Aktionsplan für den E-Commerce verabschiedet, der Maßnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Regelungen vorsieht – insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.
Geplante Maßnahmen und Zollüberwachung
Ein zentrales Element des Aktionsplans ist die engere Zusammenarbeit der nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden sowie des Zolls. Durch koordinierte Kontrollen sollen Verstöße gegen geltendes Recht effektiver erkannt und geahndet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, die es aktuell ermöglicht, Waren aus Nicht-EU-Ländern ohne Gebühren zu importieren. Experten vermuten, dass einige Anbieter Sendungen bewusst falsch deklarieren, um diese Regelung zu nutzen – ein Vorwurf, den die Unternehmen jedoch zurückweisen.
Die Europäische Kommission wird zudem aufgefordert, den Sanktionsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) vollständig auszuschöpfen. Höhere Geldstrafen sollen eine abschreckende Wirkung entfalten, um Regelverstöße zu minimieren. Gleichzeitig soll die Verantwortung der Plattformen für die von ihnen vermittelten Produkte gestärkt werden.
Fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz im Fokus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass die neuen Maßnahmen ein starkes Signal für einen fairen Wettbewerb setzen und Verbraucher vor unsicheren und minderwertigen Produkten schützen sollen. „Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten“, so Habeck. Niemand dürfe sich einen Wettbewerbsvorteil durch die Missachtung geltender Vorschriften verschaffen.
Reaktionen aus der Handelsbranche
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte den Aktionsplan grundsätzlich, fordert jedoch konkrete Umsetzungen. HDE-Chef Alexander von Preen erklärte, dass nun Taten folgen müssten, um die ständigen Regelverstöße von Plattformen wie Temu und Shein zu unterbinden. Gleichzeitig äußerte der Verband Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Vorschriften für deutsche Handelsunternehmen, die ebenfalls Teil des Plans sind.
Kritik an Online-Plattformen hält an
Shopping-Portale wie Shein und Temu sind aufgrund ihrer niedrigen Preise in Deutschland äußerst beliebt, stehen jedoch in der Kritik. Neben der Produktqualität und unzureichenden Kontrollen werden vor allem unfaire Wettbewerbsbedingungen beanstandet. Während Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer strengere Regelungen fordern, weisen die betroffenen Plattformen die Vorwürfe zurück. Mit der Umsetzung des Aktionsplans könnte sich die Marktsituation für Online-Händler in der EU jedoch nachhaltig verändern.
